Fragebogen der Bürgerinitiativen Für eine lebenswerte Marienburger Höhe und Itzumer für einen grünen
Wasserkamp zur Landtagswahl – Antonia Hillberg (SPD)
1.
Der Klimawandel bedroht mit seinen Auswirkungen unsere Umwelt, unseren Wohlstand, unsere Versorgung und unsere Sicherheit. Extremwetterereignisse treten in kürzeren Zeitabständen auf. Wir werden unsere Anstrengungen im Bereich der Energiewende weiter intensivieren und ruhen uns nicht darauf aus Windenergie-Land Nr. 1 zu sein.
Dadurch sichern wir zum einen das Klima, zum anderen senken wir so die Energiekosten, die sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen belasten. Darüber hinaus werden wir in den Hochwasserschutz und die Ausstattung von Feuerwehren und Katastrophenschutz investieren.
Klimaschutz hat wie viele andere Faktoren einen großen Einfluss auf Bauvorhaben, sodass diese im Vorfeld zu prüfen sind. Die Aufgabe die Faktoren zu bewerten, erfolgt am besten vor Ort auf lokaler Ebene und nicht im Landtag in Hannover. Die Bürgerinnen und Bürger konnten bereits im letzten Jahr ihre Stimme bei den Kommunalwahlen abgeben und die genannten Punkte bei ihrer Wahlentscheidung einfließen lassen. Ich denke nicht, dass eine Entscheidungsfindung über lokale Vorhaben im Landtag zielführend ist. Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass die Stadt ein breites Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet hat, um die Interessen der Menschen vor Ort zu evaluieren.
Aus dem Wahlprogramm zum Thema Versiegelung und Klimaschutz:
„Für öffentliche und privatwirtschaftliche Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und innovative Projekte zur CO2-Einsparung werden wir einen Klimafonds einrichten, über den eine dauerhafte und mehrjährige Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen abgesichert wird. Wir werden den Klimaschutz als Pflichtaufgabe auf kommunaler Ebene verankern, kommunale Entsiegelungskataster für eine gezieltere Entsiegelung von Böden erarbeiten und regionale
Klimaschutzagenturen auf Kreisebene einrichten.“
2.
Mir ist es ein Anliegen den Klima- und Naturschutz und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für jung und alt zu vereinen. Daher ist eine gründliche Prüfung vor Bauvorhaben wichtig. Genauso wie die Beteiligung der gewählten lokalen Vertreterinnen und Vertreter. Zu laufenden Verfahren der Stadt Hildesheim kann ich mich allerdings nicht seriös äußern, habe aber volles Vertrauen in unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter das Verfahren eng zu
begleiten. Gegen die Prüfung einer landespolitischen Erhöhung des Schutzabstandes spricht aus meiner Sicht nichts.
3.
Wir brauchen in Hildesheim mehr bezahlbaren Wohnraum für kleinere und mittlere Einkommen. Egal ob Azubis mit kleinem Ausbildungsgehalt, die junge Familie oder Seniorinnen und Senioren. Verschiedene Bevölkerungsgruppen finden immer schwieriger Miet- und Kaufobjekte in einem bezahlbaren Preissegment. Daher ist zunächst der Bedarf
nach öffentlichen Investitionen in bezahlbaren, ökologischen und barrierefreien Wohnraum für eine Vielzahl an Menschen offensichtlich und notwendig. Gleichzeitig müssen wir ökologische und energetische Standards einhalten, um Natur- und Klimaschutz gerecht zu werden. Die Prüfung des genannten Bauvorhabens erfolgt von den lokalen Behörden, die durch die demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter vor Ort kontrolliert werden. Ich habe
großes Vertrauen in unsere gewählten Personen die von Ihnen aufgeworfenen Punkte im Blick zu haben und in ihrer ehrenamtlichen demokratischen Arbeit zu berücksichtigen. Ein reines Luxusbauprojekt wäre für mich nicht denkbar.
4.
Die Vehrkehrsbelastung zu den Stoßzeiten auf der Marienburger Höhe sind zu hoch und zeigen, dass wir neue Mobilitätskonzepte brauchen, die unterschiedliche Maßnahmen vereinen. Zum einen braucht es einen Ausbau von elektrischen Fahrzeugen, die weniger Lärm und Luftverschmutzung bringen. Zum anderen müssen andere Verkehrsmittel attraktiver und besser werden. Daher setze ich mich für eine kostengünstige Nachfolge des 9€-Tickets
ein. Darüber hinaus werden wir als SPD in den ÖPNV investieren, um die Taktung zu verbessern und verwirrende Tarifstrukturen zu beenden. Unser Ziel ist ein weitgehend emmisionsfreier ÖPNV bis zum Jahr 2030. Aber auch der Ausbau von Radinfrastruktur beispielsweise auch für Pedelecs und Lastenräder ist ein weiterer Baustein, um die
Verkehrsbelastung weiter zu senken. Um diese Konzepte zu erarbeiten und zu finanzieren, setzten wir uns für eine bessere Unterstützung der Kommunen ein, die alleine diese gewaltige Aufgabe der Mobilitätswende nicht stemmen können. Ich werde zusammen mit unseren kommunalen, aber auch bundespolitischen Vertretern gemeinsam am Thema Mobilitätswende arbeiten, damit alle Menschen mobil sind und gleichzeitig die Lebensqualität der Menschen in
Hildesheim durch weniger Lärm und Luftverschmutzung steigt.
5.
Aus meiner Sicht sind die Berücksichtigung der Themen Hitzeentwicklung in der Stadt und bauliche Maßnahmen gegen Hitzestaus wichtige Element in der Städteplanung, die bei Bauvorhaben in Zukunft stärker berücksichtigt werden müssen.
6.
Der demographische Wandel sollte bei Bauvorhaben mitbedacht werden, so können beispielsweise flexible Bauweisen sinnvoll sein, um kurz- und langfristige Bedarfe zu decken. Genauso wichtig ist eine aktive und langfristige Quartiers- bzw. Stadtteilarbeit, um eine lebendige Quartiersgemeinschaft über Generationen hinweg zu garantieren.
Es bleibt zu beachten, dass es sich bei diesen Analysen immer nur um Prognosen handelt, weshalb eine hundertprozentige Fixierung auf die geschätzten Werte nicht sinnvoll erscheint, wenngleich diese Prognosen natürlich in der Städteplanung einbezogen werden sollten.
7.
Ich bin zuversichtlich, dass die demokratisch gewählten Interessensvertreterinnen und -vertreter in der Entscheidungsfindung über das Bauvorhaben alle Standpunkte und Argumente sorgfältig abwägen werden und die demokratische Entscheidungsfindung vor Ort der sinnvollste Weg ist über solche Vorhaben zu entscheiden. Egal wie die Entscheidung ausfällt, gilt es demokratische Entscheidungen zu respektieren, wenngleich man sie auch nicht begrüßen mag. Ich werde mich im Landtag dafür einsetzen, dass landespolitisch die Rahmenbedingungen für die Entscheidungen vor Ort so aussehen, dass sowohl Klima- und Naturschutzmaßnahmen genauso wie ökologischer, bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum unterstützt und gefördert werden, dort wo die Menschen vor Ort sich für diese demokratisch entschieden haben. Darin sehe ich meine Aufgabe als Interessensvertreterin der Menschen in
Hildesheim im Niedersächsischen Landtag.