Antwortschreiben: Anfrage der Bürgerinitiativen zum Erhalt des Wasserkamps
Wie nehmen Sie die Entwicklung wahr? Wie ist dem Klimawandel auf lokaler Ebene zu begegnen? Müssen Klimawandel, Naturkatastrophen und die bekannten Ereignisse Konsequenzen für die Entscheidungen vor Ort wie z. B. in Hildesheim haben? Sollte das Land NDS seine Vorgaben anpassen? Muss die Entscheidung, den Wasserkamp zu bebauen, im Zuge dieser Entwicklungen noch einmal überdacht werden?
Das Land Niedersachsen hat viel Aufholbedarf in seinen Vorgaben. Statt aber immer neue staatliche Stellen zu schaffen, wollen wir eine verstärkte Zusammenarbeit mit den größten geprüften Naturschutzgruppen. Intelligentes Bauen ist auch Klimaschutz. Wir wollen Modellprojekte alternativer Beheizung, wie beispielweise Wärmepumpen und Biowärme sowie das Recycling von Baustoffen fördern und setzen bei der Energieversorgung von Gebäuden auf Technologieoffenheit. Bei bestehenden Gebäuden wollen wir die Anreize für energetische Sanierungen erhöhen. Die Bedeutung des Hochwasserschutzes im Binnenland nimmt auch in Folge des Klimawandels stetig zu. Um die Bedarfe besser zu erfassen und somit einen Beitrag zur Klimafolgenanpassung zu leisten, wollen wir entsprechend dem Generalplan Küstenschutz einen Generalplan Hochwasserschutz erstellen und die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland gemeinsam mit EU, Bund und Kommunen sicherstellen.
Halten Sie eine vollständige Überprüfung möglicher Auswirkungen von Baumaßnahmen und einer evtl. Besiedelung auf ein FFH-Gebiet für erforderlich oder halten Sie eine Überprüfung nach Aktenlage für ausreichend?
Ich halte die Überprüfung nach Aktenlage für ausreichend, stehe aber weiteren Prüfungen, je nach Art der Prüfung, prinzipiell offen gegenüber.
Wie stehen Sie dazu, die Aspekte Klimaschutz und kulturelles Erbe im Rahmen einer Verträglichkeitsprüfung gleichrangig mit dem Verschlechterungsverbot für das FFH-Gebiet zu behandeln?
Dies sind wichtige Punkte, die man nicht gegeneinander aufwiegen, sondern gemeinsam betrachten sollte. Daher nicht pauschal gleichrangig, sondern so viel wie notwendig.
Wie stehen Sie dazu, als wichtige und notwendige Schutzmaßnahme einen Abstand von 300 m zwischen Bebauung und FFH-Gebieten in das Landesrecht aufzunehmen?
Die Situationen vor Ort können unterschiedlich sein, deshalb lehne ich eine zentrale und pauschale Reglung ab. Wir wollen den Kreisen und Gemeinden insgesamt eine größere Autonomie bei der Rechtssetzung einräumen, denn die Akteure vor Ort kennen die Verhältnisse oft besser als auf der übergeordneten Ebene.
Wie stehen Sie dazu? Sollte vor der Umsetzung zunächst im notwendigen Umfang geprüft werden, ob sich das Areal für eine Bebauung eignet? Haben Sie weitere Vorschläge, wie das wichtige FFH-Gebiet zuverlässig geschützt werden kann?
Grundsätzlich bekennen wir uns zu einem EU-einheitlichen Schutzstandard für bedrohte Arten und Lebensräume. Die FFH-Richtlinie wurde allerdings seit den 90ern nicht aktualisiert. Wenn wir die Richtlinien auf die aktuellen Veränderungen anpassen, würde das FFH-Gebiet deutlich effektiver geschützt werden können.
Halten Sie es für verantwortbar, eines der größten und wichtigsten Frischwasserneubildungsgebiete in Hildesheim weitgehend zu versiegeln?
verdichtung vorhandener Siedlungsstrukturen und der Umnutzung von Gewerbe-, Verkehrsund Industrieflächen im Sinne des Klimaschutzes ist grundsätzlich der Vorrang vor einer großflächigen Versiegelung zusätzlicher Flächen einzuräumen. Diese Regel passt jedoch nicht für jede Ortschaft in jeder Gemeinde. Im Bezug auf den Wasserkamp ist es für mich kein Ausschlusskriterium.
Ist Ihrer Ansicht nach die Errichtung von weitgehend hochpreisigem Wohnraum die richtige Antwort auf die aktuellen Bedarfe am Wohnungsmarkt? Welche weiteren Vorschläge haben Sie in diesem Zusammenhang für die Landespolitik?
Die Lage auf dem Immobilienmarkt ist für Wohnungssuchende insbesondere in Ballungszentren angespannt. Die Schaffung neuen Wohnraums hat Priorität, um die aktuell schwierige Situation zu entspannen. Das gilt sowohl für Mietwohnungen als auch für den Erwerb von Eigenheimen. Für eine Stärkung der Bauvorhaben setzen wir nicht auf Verbote und kleinteilige Vorgaben, sondern auf Bürokratieabbau, Vereinfachungen und Beschleunigungen von Bauvorhaben und mehr Transparenz in der Förderlandschaft. Intelligentes Bauen ist auch Klimaschutz. Das zeigt sich in der Auswahl der Baustoffe, aber auch in einer angepassten Form der Vorgaben.
Unter knappem Wohnraum und steigenden Mieten leiden alle Wohnungssuchenden, besonders aber junge Menschen in ihrer Ausbildung oder während ihres Studiums. Neben der Förderung der studentischen Wohnheime setzen wir uns für die Schaffung neuer Azubi-Wohnheime ein. Ein Konzept dafür soll gemeinsam mit der Unternehmerschaft entwickelt werden. Wir treten für die Schaffung einer „Fördermatrix Bau & Klima“ ein. Diese ermöglicht als digitale Übersicht eine einfache Information über alle verfügbarer Fördermöglichkeiten von der EU, dem Bund und dem Land Niedersachsen sowie landesspezifischer Programme. Je nach Vorhaben, Bedarf und Umfang sind damit schnell mögliche Unterstützungen getrennt für Kommunen, Unternehmen und Private einfach identifizierbar. In der Landesbauordnung müssen Dachausbau und Dachaufstockung, etwa mit Blick auf Stellplatz- und Aufzugspflichten, vereinfacht werden. Dabei ist diese Maßnahme als Ergänzung zu sehen, die den angespannten Wohnungsmarkt entlasten soll. Die Schaffung barrierefreier Wohneinheiten ist nicht nur vor dem Hintergrund des demografischen Wandels essenziell.
Die Chancen der Digitalisierung müssen auch für die Bauprojekte genutzt werden. Dabei ist eine einheitliche Festlegung verbindlicher Datenaustauschstandards an der Schnittstelle zur öffentlichen Hand dringend erforderlich. Der aktuelle Wildwuchs unterschiedlicher Datenformate verhindert eine schnelle Planung. Planungsrelevante Daten, Kartenwerke, Flächennutzungs- und Bebauungs-Pläne sowie Raumordnungsprogramme sollten in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Der Aufbau von 3D-Stadtmodellen ist voranzutreiben. Bei komplexen Bauvorhaben kann die Methode des Building Information Modeling (BIM) eine zukunftsweisende Planungsunterstützung sein. Durch die digitale Erfassung und Kombination aller relevanten Bauwerksdaten ermöglicht das Konzept des Building Information Modeling (BIM) eine bessere Koordination der Planung von Bauprojekten und eine präzisere Steuerung des Bauablaufs. Land und Kommunen sollten diesen Standard bei größeren öffentlichen Bauvorhaben verbindlich machen.
Wie nehmen Sie die Situation an der Marienburger Straße wahr, welche Ideen haben Sie, um die Menschen vor Ort zu entlasten? Welche Initiativen werden Sie als Abgeordnete / Abgeordneter im Landtag ergreifen, um den Lärm und die Schadstoffbelastung im Umfeld der Marienburger Straße bzw. in ähnlich gelagerten Straßen zu reduzieren?
Bei der Nachverdichtung ist nicht nur eine gesamtstädtische Verdichtungsstrategie zu verfolgen, es muss auch eine quartiersbezogene Rahmenplanung geben, die dem ursprünglichen Charakter des Viertels Rechnung trägt und auch etwaige Folgen wie die Entwicklung des Verkehrsaufkommens antizipiert. Dazu gehört ein striktes Konzept zur Bewältigung des PKW-Aufkommens der Anwohner.
Halten Sie es für erforderlich und würden Sie sich dafür einsetzten, dass Luftschneisen bei der Planung von Baugebieten zukünftig stärker bzw. verpflichtend berücksichtigt werden? Welche weiteren Vorschläge haben Sie, um Hitzeentwicklungen und Hitzestaus in Innenstädten entgegenzuwirken?
Auch eine gute Durchlüftung des Quartiers muss selbstverständlicher Teil der städtebaulichen Planung sein. Angesichts der Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringen wird, ist die Einbindung von Freiflächen, Gewässern und Frischluftschneisen im Städtebau von großer Bedeutung. Gerade in versiegelten und verdichteten Innenstädten sind die Folgen von Hitzeperioden und StarkregenEreignissen mitzudenken. Mögliche Antworten sind eine verstärkte Gebäudebegrünung an Dach und Fassade sowie Versickerungs- und Stauflächen für Regenwasser. Weißer Straßenbelag absorbiert erheblich weniger Wärme als herkömmlicher Straßenbelag und könnte so einen wichtigen Beitrag zur Abkühlung von Innenstädten sein. Daher muss das Land Niedersachsen ein Pilotprojekt zur Erprobung hellerer Straßenoberflächen auf den Weg bringen. Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, die Förderung von Wärmedämm-Verbundsystemen aus dem Programm der KFW Bank durch die Förderung alternativer Baustoffe ersetzt wird.