Hier befinden sich die ausführlihen Fragen an die Kandidat/inn/en zur Landtagswahl 22.
Die Antworten finden sich auf eigenen Unterseiten:
Dr. Heinrich Kalvelage/Die FREIEN WÄHLER
Der Anordnung im Menü liegt keinerlei Hierarchisierung zugrunde.
Impuls & Frage 1
„Naturkatastrophen und aktuelle Umweltereignisse – Folgen für Hildesheim“
Vor einem Jahr erfuhren wir von der verheerenden Flutkatastrophe in Teilen von NRW und Rheinland-Pfalz. Viele Menschen starben in den Fluten, andere leiden noch heute unter den Folgen. Hochwasser zerstört ganze Regionen. Trockenheit bedroht Felder und Wälder, Bäche und Flüsse trocknen aus, Städte werden immer heißer, Wald- und Wiesenbrände vernichten Naturraum. Die Versorgung mit Lebensmitteln wird schwieriger. Vor wenigen Jahren waren die Hildesheimer Ortsteile Itzum und Marienburg von einem starken Hochwasser betroffen. Jetzt soll in Itzum der Wasserkamp, eines der größten Frischwasserneubildungsgebiete der Stadt, bebaut werden. Mit der Versiegelung der 350 000 m² wird der Wasserhaushalt gestört und wichtiger Natur- und Lebensraum zerstört.
Wie nehmen Sie die Entwicklung wahr? Wie ist dem Klimawandel auf lokaler Ebene zu begegnen?
Müssen Klimawandel, Naturkatastrophen und die bekannten Ereignisse Konsequenzen für die Entscheidungen vor Ort wie z. B. in Hildesheim haben? Sollte das Land NDS seine Vorgaben anpassen?
Muss die Entscheidung, den Wasserkamp zu bebauen, im Zuge dieser Entwicklungen noch einmal überdacht werden?
Impuls & Frage 2
Schutz von Flora-Fauna-Habitat und historisch bedeutsamen Funden
Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie schützt wildlebende Arten und deren Lebensräume. Bei allen Maßnahmen muss sichergestellt werden, dass sich der Erhaltungszustand des betreffenden FFHGebietes nicht verschlechtert. Das an den Wasserkamp direkt angrenzende Naturschutzgebiet „Am roten Steine“ steht unter diesem besonderen Schutz.
Eine umfängliche Umweltverträglichkeitshauptprüfung möglicher Gefährdungen des FFH-Gebietes steht noch aus und ist von der Stadt aktuell auch nicht vorgesehen. Bisher ist lediglich eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung (nach Aktenlage) erfolgt, die von Umweltfachverbänden als unzureichend bemängelt wurde. Die Stadt bietet nun an, die Vorprüfung noch einmal wiederholen zu lassen.
Die Stadt denkt für Teile des Geländes an einen Schutzstreifen von bis zu 100 m zwischen Bebauung und Naturschutzgebiet. Andere Bundesländer sehen hier 300 m vor.
Daneben gibt es seit mehreren Monaten archäologische Untersuchungen mit bemerkenswerten und historisch bedeutsamen Funden. So wurde ein „Erdwerk“ aus dem Jahr 3500 vor Christus gefunden, von dem nicht klar ist, was sich im Innern dieses Schutzbauwerkes befunden haben könnte.
Halten Sie eine vollständige Überprüfung möglicher Auswirkungen von Baumaßnahmen und einer evtl. Besiedelung auf ein FFH-Gebiet für erforderlich oder halten Sie eine Überprüfung nach Aktenlage für ausreichend?
Wie stehen Sie dazu, die Aspekte Klimaschutz und kulturelles Erbe im Rahmen einer Verträglichkeitsprüfung gleichrangig mit dem Verschlechterungsverbot für das FFH-Gebiet zu behandeln?
Wie stehen Sie dazu, als wichtige und notwendige Schutzmaßnahme einen Abstand von 300 m zwischen Bebauung und FFH-Gebieten in das Landesrecht aufzunehmen?
Wie stehen Sie dazu? Sollte vor der Umsetzung zunächst im notwendigen Umfang geprüft werden, ob sich das Areal für eine Bebauung eignet?
Haben Sie weitere Vorschläge, wie das wichtige FFH-Gebiet zuverlässig geschützt werden kann?
Impuls & Frage 3
Möglichkeiten einer Bebauung
Der Grundwasserspiegel im geplanten Baugebiet Wasserkamp liegt zum Teil bei lediglich 50 cm, was die Funktion des Gebiets als Wasserspeicher und Wasserneubildungsgebiet verdeutlicht. Der Bau eines Kellers dürfte in diesem Bereich nahezu unmöglich oder nur mit erheblichem Mehraufwand realisierbar sein.
Die Kosten für die Erschließung des Baugebietes für die Stadt Hildesheim steigen. Zudem müssen bauinteressierte Bürgerinnen und Bürger mit deutlich gestiegenen Kredit- und Materialkosten rechnen.
An anderen Stellen wird davon ausgegangen, dass sich die Kosten für Bauwillige mehr als verdoppeln.
Das alles bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger mit mittlerem Einkommen sich den Traum eines Eigenheims oder einer Wohnung auf dem Wasserkamp nicht werden leisten können und hier nur finanziell deutlich besser gestellte Personen kaufen und bauen können.
Halten Sie es für verantwortbar, eines der größten und wichtigsten Frischwasserneubildungsgebiete in Hildesheim weitgehend zu versiegeln?
Impuls & Frage 4
Lärmentwicklung und Verkehrsbelastung auf der Marienburger Höhe
600 bis 700 neue Wohneinheiten werden 1000 bis 1800 zusätzliche Fahrzeuge und entsprechende Fahrbewegungen mit sich bringen. Dabei wird die Verkehrssituation an der Marienburger Straße bereits jetzt von den Anwohnerinnen und Anwohnern als kritisch wahrgenommen. Die Straße gilt auch nach Erkenntnissen der Stadt als „durch Lärm und Luftschadstoffe erheblich belastet“.
Die Marienburger Straße ist die einzige direkte Verbindung in die Innenstadt und kürzeste Strecke Richtung Autobahn. Durch eine Bebauung des Wasserkamps würde sie noch stärker belastet – nicht nur durch den Baustellenverkehr in der Bauphase.
Wie nehmen Sie die Situation an der Marienburger Straße wahr, welche Ideen haben Sie, um die Menschen vor Ort zu entlasten?
Welche Initiativen werden Sie als Abgeordnete / Abgeordneter im Landtag ergreifen, um den Lärm und die Schadstoffbelastung im Umfeld der Marienburger Straße bzw. in ähnlich gelagerten Straßen zu reduzieren?
Impuls & Frage 5
Die Hitze in der Stadt
Gerade in den letzten Wochen war die Überhitzung der Innenstädte in den Medien präsent. Innenstädte sind in Hitzeperioden wesentlich heißer als Randgebiete der Städte. Dies liegt unter anderem am fehlenden Grün in Innenstädten, an enger und höherer Bebauung und mangelnden Möglichkeiten, Frischluft in die Innenstädte zu leiten.
Manche Städte planen Belüftungsachsen, durch die frische Luft in die überhitzten Innenstädte gelangt.
Der Wasserkamp spielt in Hildesheim eine wichtige Rolle, denn frische Kaltluft strömt vom
Galgenberg über den Wasserkamp und das Innerstetal in die Innenstadt und belüftet und kühlt diese.
Halten Sie es für erforderlich und würden Sie sich dafür einsetzten, dass Luftschneisen bei der Planung von Baugebieten zukünftig stärker bzw. verpflichtend berücksichtigt werden?
Welche weiteren Vorschläge haben Sie, um Hitzeentwicklungen und Hitzestaus in Innenstädten entgegenzuwirken?
Impuls & Frage 6
Die demographische Entwicklung
Gutachten gehen von einem Rückgang der Bevölkerung in Deutschland aus – trotz Zuwanderung. Nach einer aktuellen Analyse der N-Bank kann sich auch die Stadt Hildesheim dieser Entwicklung nicht entziehen. Ihr wird geraten, sich trotz aktuell leichtem Zuwachs auf eine deutliche Reduzierung der Bevölkerung einzustellen. Es wird empfohlen, keine neuen Baugebiete mehr zu schaffen, sondern die Innenstadt zu stärken. Dazu gehören Nachverdichtung, Umwidmung von Geschäfts- oder Gewerberäumen und Ersatzbauten an der Stelle veralteter Gebäude. Aktuell gibt es viele Leerstände in der Stadt.
Halten Sie es für sinnvoll, die demographische Entwicklung bei städtischen Entscheidungen, z. B. bei der Bauplanung zu berücksichtigen?
Sollte es in allen Verwaltungen eine Demographiebeauftragung geben?
Sollte es hier strengere Vorgaben des Landes geben?
Impuls & Frage 7
Wasserkamp – Naturraum belassen oder Versiegelung für Wohnraum
Naturkatastrophen und Umweltereignisse lassen uns aufhorchen. Hitze, Trockenheit, Brandgefahr, Wassermangel, Hochwasser gehen auch an Hildesheim nicht spurlos vorüber. Menschen werden sensibler, wenn es um die Erhaltung unserer Natur, den Schutz unseres Klimas geht. Wir müssen uns mehr als jemals zuvor um unsere Umwelt, unsere Natur, unser Leben kümmern. Immer mehr Menschen bewegt genau das. Sie fordern einen Stopp oder eine deutliche Reduzierung der Versiegelung von wertvollem Boden (Ziel: nicht mehr als 30 ha / Tag in ganz Deutschland).
Viele Bürger und Bürgerinnen fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, am Stadtrand neue Infrastruktur aufzubauen, während wir finanziell kaum in der Lage sind, die vorhandene zu erhalten.
Sie fragen auch, ob es sinnvoll ist, in der Stadt neuen Wohnraum zu schaffen, während die Landgemeinden schrumpfen.
Was bewegt Sie in diesen Zeiten? Hat sich Ihre ganz persönliche Haltung gegenüber einer geplanten
Bebauung des Wasserkamps im Zuge der dargestellten Verbindung zum Klimawandel verändert, wenn Sie an die geplante Versiegelung dieses riesigen Areals denken?